Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweise Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

D-58097 Hagen

Telefon: +49 (0) 2331 4734169

Telefax: +49 (0) 2331 4734170

E-Mail: shop@oepnv-service.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurück erhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns  

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

D-58097 Hagen 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.    

§ 1 Geltungsbereich 

Die folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen der  ÖPNV-Service GmbH (im folgenden "ÖPNV") und dem Kunden; Zugleich erhält der Kunde die nach § 312d BGB i.V.m. Artikel 246a EGBGB und §§ 312i, 312j BGB i.V.m. Artikel 246c EGBGB vorgeschriebenen Hinweise und Informationen.  Auf unserer Homepage bzw. auf unserer jeweiligen Händlerseite auf elektronischen Marktplätzen (wie z.B. ebay) hat der Kunde auch die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verbraucherschutzhinweise durch Anklicken der dafür vorgesehenen Felder herunterzuladen und/oder auszudrucken. 

§ 2 Angebote

(1) Die von uns angebotenen Produkte und deren wesentliche Merkmale sind unseren jeweils aktuellen Warenkatalogen bzw. den Produktseiten auf unserer Homepage bzw. Händlerseite zu entnehmen. 

(2) Die Darstellung des Sortiments in unseren Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage bzw. Händlerseite stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Mit der Aktualisierung unserer Warenkataloge bzw. unseres Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Produktangebote ihre Gültigkeit. 

(3) Bei unserem Warensortiment handelt es sich vorwiegend um knapp kalkulierte Sonderposten, weshalb die beworbenen Produkte oft nur in begrenzter Stückzahl vorhanden sind. Bis zur rechtsverbindlichen Annahme einer Bestellung gelten folgende Vorbehalte: Unsere Produktangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Bei besonders knappen Stückzahlen behalten wir uns vor, nur haushaltsübliche Mengen anzubieten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, eine Bestellung abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eventuell bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. 

§ 3 Vertragspartner, Bestellmöglichkeiten und Zustandekommen des Vertrags 

(1) Vertragspartner ist die  

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

D-58097 Hagen

Telefon: +49 (0) 2331 4734169

Telefax: +49 (0) 2331 4734170

E-Mail: shop@oepnv-service.com

Handelsregister: Amtsgericht Hagen  HRB-Nr. 7564

Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE 254829724

Der Vertrag zwischen dem Kunden und ÖPNV kommt erst durch einen Bestellauftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande.

(2) Bestellungen können nach Anmeldung auf unserer Internetseite (www.bus-boerse.com) bzw. auf unserer Händlerseite online durch Ausfüllen und Absenden des dort bereitgestellten Bestellformulars in Auftrag gegeben werden. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellungsprozess in unserem Online-Shop bzw. auf unserer Händlerseite unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen hat und im Rahmen des letzten Schrittes den Button "Bestellung abschicken" bzw. "Jetzt kaufen" anklickt (zu den Möglichkeiten, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen siehe § 4).  Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden bei Online-Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt ("Bestelleingangsbestätigung"). Die Bestelleingangsbestätigung stellt, soweit dort nicht anders erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. 

Alternativ dazu können Bestellungen durch E-Mail (shop@oepnv-service.com), Telefon +49 (0) 02331 4734169 (Mo.-Fr. 8.00 – 16.00) oder durch Ausfüllen und postalische Versendung in Auftrag gegeben werden.  Wir nehmen den Auftrag des Kunden durch die Lieferung der bestellten Ware an, sofern die bestellte Ware verfügbar ist (siehe § 2 (3)). 

(3) ÖPNV kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer weiteren E-Mail ("Auftragsbestätigung") oder durch Lieferung der Waren innerhalb von fünf Tagen annehmen. 

(4) Bestellungen werden nach Vertragsschluss gespeichert. Bei Verlust können Unterlagen zur Bestellung per E-Mail (shop@oepnv-service.com), Telefon +49 (0) 02331 4734169 (Mo.-Fr. 8.00 – 16.00) angefordert werden. 

§ 4 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei Online-Bestellungen 

Sind online die gewünschten Artikel der Bestellung hinzugefügt, gelangt man über das Warenkorb-Symbol in der rechten oberen Ecke der Homepage bzw. Händlerseite zur Artikelübersicht. Hier besteht die Möglichkeit, die Stückzahl zu ändern oder Artikel ganz aus der Bestellung zu entfernen. Im nächsten Schritt werden die zur Bestellabwicklung benötigten persönlichen Daten abgefragt. Mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweisen gelangt man zum letzten Schritt des Bestellvorgangs. Hier erhält der Kunde eine Gesamtübersicht über die gewählten Artikel, den Gesamtpreis der Bestellung sowie alle Angaben zur Lieferung und Zahlungsweise. Der Kunde hat hier noch einmal die Möglichkeit, alle Angaben sorgfältig auf mögliche Eingabefehler zu prüfen. Für Korrekturen den Button neben den jeweils zu ändernden Daten benutzen. Sind alle Angaben korrekt, kann der Bestellvorgang über "Bestellung absenden" bzw. "Jetzt kaufen" abgeschlossen werden.     

§ 5 Preise

 Versandkosten und Rücksendungs kosten bei Ausübung des Widerrufrechts 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in unseren aktuellen Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage bzw. Händlerseite genannten Preise. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zum Mehrwertsteuerabzug bei Lieferungen ins Ausland siehe § 6 (2). 

(2) Die Versandkosten werden nach Gewicht der einzelnen Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Standard DHL Tarifen berechnet, bei Nachnahme zzgl. € 2,50 Nachnahme-Gebühren-Anteil und € 2,- Zustellgebühr der Post. Zusätzlich zu den Versandkosten entstehen keine weiteren Kosten für Verpackung oder sonstige Nebenkosten. Die jeweilige Höhe der Versandkosten für Lieferungen innerhalb bzw. außerhalb der EU sind den jeweils aktuellen Warenkatalogen zu entnehmen sowie auf der Internet- bzw. Händlerseite von ÖPNV anzufragen. 

(3) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe im Anschluss an die AGB)  trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Andernfalls übernimmt ÖPNV die Kosten der Rücksendung.  

§ 6 Lieferung 

(1) Lieferungen erfolgen innerhalb des deutschen Bundesgebietes, innerhalb der EU (Intrahandel) sowie außerhalb der EU (Extrahandel). Auf § 7 (1) (Art der Lieferung in Abhängigkeit der vereinbarten Zahlungsart) wird hingewiesen. Satz 2 gilt nicht für Bestellungen über unsere Händlerseite auf ebay.de. 

(2) Die Mehrwertsteuer wird bei Lieferungen innerhalb der EU (Intrahandel) nur bei Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden, außerhalb der EU (Extrahandel) generell abgezogen. 

(3) Für die Lieferung an die Lieferadresse des Kunden berechnen wir zusätzlich zum Kaufpreis die unter § 5 (2) angegebenen Versandkosten. 

(4) Lieferungen erfolgen bei Warenverfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen nach Bestelleingang bzw. bei Zahlungen per Vorkasse nach Geldeingang. Etwaige Ausnahmen sind der jeweiligen Produktseite zu entnehmen. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Im Falle einer Lieferverzögerung wird ÖPNV den Kunden umgehend informieren.     

§ 7 Zahlung/Zahlungsverzug/Abtretung 

(1) Wir akzeptieren bei Bestellungen über unsere Homepage bzw. bei Bestellungen nach  § 3 (2) Absatz 2 ausschließlich folgende Zahlungsarten: 

- per SEPA-Überweisung (Vorabüberweisung) per Vorkasse: Bei der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde nach Eingang seiner Bestellung alle erforderlichen Daten für die Überweisung per E-Mail, Post oder Fax zugeschickt. Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, verlässt die Ware unser Lager. - per Nachnahme: Bei Lieferungen per Nachnahme, wird der Nachnahmebetrag bei Erhalt der Ware an den Zusteller gezahlt. Der Nachnahmebetrag setzt sich zusammen aus dem jeweiligen Rechnungsbetrag, dem Nachnahme-Gebührenanteil (€ 2,50) und der Zustellgebühr (€ 2,-). Die Zustellgebühr ist direkt an den Zusteller zu zahlen und wird daher nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen. - per PayPal: (Hinweis: Diese Zahlungsart bieten wir nur für Bestellungen über unsere Homepage www.bus-boerse.com an.) Für diese Zahlungsart ist ein eingerichtetes PayPal-Konto des Kunden erforderlich. Ausführliche Informationen zur Funktionsweise und Sicherheit von PayPal sowie zur Einrichtung eines PayPal-Kontos aktuell auf www.paypal.de. - Zahlung nach Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Erstellung der Rechnung fällig. Ab diesem Datum kommt der Kunde automatisch mit der Zahlung im Verzug. 

 (2) Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten (siehe § 5 (2)) werden grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig.  

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB). Unser Recht, einen evtl. entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Zusätzlich behalten wir uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. 

(4) Wir behalten uns das Recht vor, unsere gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten und Gebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.      

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher 

(1) Der Verbraucher hat das Recht – vorbehaltlich der in § 8 (2) genannten Ausnahmen – die Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen durch eindeutige Erklärung gegenüber ÖPNV zu widerrufen. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmungen durch den Verbraucher maßgeblich oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zu geschnitten sind, ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

§ 9 Gewährleistung/Haftung 

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 434 ff. BGB und, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, zusätzlich §§ 474 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Etwaige Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zu. Unberührt bleiben etwaige vom Hersteller gewährte Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantien. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch etwaige Garantien des Herstellers nicht eingeschränkt. 

(2) Beanstandungen und Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden gegenüber: 

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

D-58097 Hagen

Telefon: +49 (0) 2331 4734169

Telefax: +49 (0) 2331 4734170

E-Mail: shop@oepnv-service.com

Handelsregister: Amtsgericht Hagen  HRB-Nr. 7564 

Um uns die Arbeit zu erleichtern, bitten wir um eine möglichst genaue Beschreibung des Grunds der Beanstandung.  

§ 10 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.      

§ 11 Datenschutz 

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zur Vertragsabwicklung und – sofern der Kunde sein Einverständnis darin erklärt hat – zur Pflege laufender Kundenbeziehungen. Verantwortliche: 

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

D-58097 Hagen

Telefon: +49 (0) 2331 4734169

Telefax: +49 (0) 2331 4734170

E-Mail: shop@oepnv-service.com 

Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung pflegen wir einen Datenaustausch. Ggf. beziehen wir Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) des Kunden von der Creditreform. Wir behalten uns vor, aufgrund der erhaltenen Informationen ggf. eine andere als die vom Kunden gewählte Zahlungsart vorzuschlagen.  

§ 12 Anwendbares Recht 

Die mit ÖPNV geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Hinweis Sie können der Nutzung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung an

ÖPNV-Service GmbH

Pettenkoferstraße 19

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wiedersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen und verarbeiten und die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen.  

§ 13 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. 


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